Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung OpenR@thaus
Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 13 und Art. 14
DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:
Stadt Meppen  
Markt, 43
49716, Meppen
05931/ 153‐0
datenschutz@meppen.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der externe Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
ITEBO GmbH
‐Datenschutz‐  
0541 9631 ‐255
dsb@itebo.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und
Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer
Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen
Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht
möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.  

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU‐Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kommune unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sollte die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
erforderlich sein oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen wurde,so
dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer  

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,sobald
der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn
dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine
durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.  
Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Die IP‐Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs einschließlich Verweildauer
• Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt  
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• Übertragene Datenmenge

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. e DSGVO iVm. §5 NDIG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP‐Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP‐
Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.  
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Die
Website wird von uns genutzt, um unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Information der
Bürger*innen über wichtige Angelegenheiten der Kommune zu erfüllen. Zudem dienen uns
die erhobenen Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit
unserer informationstechnischen Systeme.  

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies
der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30Tagen der Fall. Eine
darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP‐Adressen der
Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.  
Eine darüberhinausgehende Speicherung kann bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
oder Straftaten möglich sein.

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch
vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP‐Adresse und die Cookie‐Kennung ist jedoch der Dienst
und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne
Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein.

6. Widerspruchs‐ und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies  

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem
Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der
Website ermöglicht.  
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente
unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem
Seitenwechsel identifiziert werden kann.  

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

• Spracheinstellungen

           o Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, LFR_SESSION_STATE_*

• Verschlüsselte User‐ID  

           o Genutzte Cookies: ID

•  Verschlüsselter Benutzername  

           o Genutzte Cookies: SCREENNAME

• Benutzer‐ID  

            o Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*

• IP‐Adresse  

           o Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, purecookieDismiss

• Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob Cookies akzeptiert werden  

           o Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT

• Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob statistischer Erfassung zugestimmt wurde

           o Genutzte Cookies: purecookieDismiss

• Technisches Cookie zur Aufrechterhaltung der Server‐Sitzung  

           o Genutzte Cookies: JESSONID

• Technisches Cookie zur Speicherung der aktuellen Liferay‐Instanz

           o Genutzte Cookies: Company_ID

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung
technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iVm. § 5 NDIG. Für alle Cookies, die
keine personenbezogene Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage § 9 TTDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für
die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz
von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach
einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

• Übernahme von Spracheinstellungen  

           o Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID

• Identifizierung von Benutzersitzungen, die Benutzerauthentifizierung, die Erinnerung an die Sprachpräferenz des Benutzers und die Verwaltung von Benutzersitzungen

           o Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*

• Speicherung der verschlüsselten technischen ID bei Anmeldung

           o Genutzte Cookies: ID

• Speicherung des verschlüsselten Benutzernamen bei Anmeldung

           o Genutzte Cookies: SCREENNAME

• Unterstützung von Cookies  

           o Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse‐Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und
ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse‐Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt
wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs‐ und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgende Speicherdauer:

• JESSIONID: wird für die Dauer der Session gespeichert
• ID: wird für die Dauer der Session gespeichert
• SCREENNAME: wird für die Dauer der Session gespeichert
• Company_ID: wird für die Dauer der Session gespeichert
• LFR_SESSION_STATE_*: wird für die Dauer der Session gespeichert
• COOKIE_SUPPORT: wird für 1 Jahr gespeichert
• GUEST_LANGUAGE_ID: wird für 1 Jahr gespeichert
• purecookieDismiss: wird für 7 Tage gespeichert

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist
erforderlich, damit unsere Webseite einwandfrei nutzen können. Die Bereitstellung Ihrer
personenbezogenen Daten mittels Analyse – Cookies erfolgt allein auf Basis Ihrer Einwilligung.  

6. Profiling

Ein Profiling findet nicht statt.

VI. Registrierung (Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO)

1. Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten werden zum Zweck der Anmeldung an unser Portal und zur Bereitstellung Ihres
individuellen Postkorbs sowie zur Bearbeitung Ihrer Anträge verarbeitet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Wahrnehmung einer Aufgabe im
öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen
wurde. Insofern ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 8 OZG die
Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

3. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden in Abhängigkeit des Vertrauensniveaus und der
Art Ihrer Anmeldung von Ihnen verarbeitet:
‐ Benutzername zum Zweck der Anmeldung (immer)
‐ Name und Vorname
‐ Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Anschrift, E‐Mail‐Adresse
‐ Das Vertrauensniveau, mit dem Sie am Servicekonto angemeldet sind
‐ Doktorgrad
‐ Das sogenannte dienste‐ und kartenspezifische Kennzeichen (gem. §18 Abs. 3 Nr. 8
PAuswG)
‐ eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den
technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden
Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht.
‐ E‐Mail‐Adresse
‐ Ihre Anrede und Telefonnummer

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an eine landkreisweite Zentralstelle „OpenRathaus‐
Connect“ weitergegeben. Auf diese Daten erhalten Kommunen des gleichen Landkreises dann
Zugriff, wenn Sie sich über das OpenR@thaus dieser Kommunen anmelden. Dabei werden
zum Zwecke Ihrer eindeutigen Identifikation die folgenden Daten zum Zweck der
Bereitstellung eines für Sie gebündelten, landkreisweiten Postkorbs an „OpenR@thaus‐
Connect“ übermittelt:
‐ Ihre persönliche OpenR@thaus‐ID und Ihre persönliche BundID‐ID
‐ Ihre E‐Mail‐Adresse
‐ Die Bezeichnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistung (ohne inhaltliche
Angaben)
‐ Angaben dazu, wann welche Anträge von Ihnen gestellt wurden und welchen Status diese
haben

5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine
internationale Organisation

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten
der Fall, wenn die Registrierung aufgehoben oder abgeändert wird.

7. Quelle Ihrer Daten

Wir haben Ihre Daten aus dem Servicekonto des Bundes, der BundID, erhalten.  

VII. Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open‐Source‐Software‐Tool Matomo (ehemals PIWIK)zur
Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner
der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen,
so werden folgende Daten gespeichert:

• Zwei Bytes der IP‐Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Die aufgerufene Webseite

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Die Verweildauer auf der Webseite

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

           o Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

• Technisches Cookie zur Aktivierung oder Deaktivierung von Matomo‐Cookies

           o Genutzte Cookies: MATOMO_SESSID
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung
der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dortstatt. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht.  
Die Software ist so eingestellt, dass die IP‐Adressen nicht vollständig gespeichert werden,
sondern 2 Bytes der IP‐Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist
eine Zuordnung der gekürzten IP‐Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des
Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der
Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite
zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit
stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP‐Adresse wird dem Interesse der Nutzer
an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Für folgende Anwendungen benötigen wir die Cookies:

• Wiedererkennung von Benutzern und seiner Angaben in Formularfeldern

           o Genutzte Cookies: pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt
werden. Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgenden Speicherdauer:

• pk_ses.*: wird für 30 Minuten gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen
• _pk_id.*: wird für 13 Monate gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen
• Pk_ref*: wird für 6 Monate gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen
• Pk_cvar*: wird für 30 Minuten gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
• MATOMO_SESSID: wird für 14 Tage gespeichert

5. Widerspruchs‐ und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie
unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.   

VIII. Kontaktformular

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten an dieser Stelle Daten, die erforderlich sind um Ihr in dem
Kontaktformular formuliertes Anliegen zu bearbeiten und Ihnen dazu eine entsprechende
Rückmeldung geben zu können, bzw. mit Ihnen bei Rückfragen zu Ihrem Anliegen Kontakt
aufnehmen zu können  
Die von Ihnen eingegebenen Daten werden verschlüsselt direkt an die Stadt Meppen
übertragen  

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wir verarbeiten die
Daten auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung zu dieser Verarbeitung. Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt. Für die Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Nachricht
an:
Stadt Meppen
‐Datenschutz‐ 
Markt 43
49716 Meppen
aus    

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung resultiert aus Ihrem in dem Kontaktformular formulierten
Anliegen.  

4. Dauer der Speicherung

Die von Ihnen im Kontaktformular gemachten Angaben zu Ihrem Anliegen werden gelöscht,
sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weitere
Aufbewahrungsfristen können sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben.

5. Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben

Die Bereitstellung der Daten ist insofern erforderlich, als dass wir diese Daten benötigen, um
Ihr Anliegen zu erfüllen und Ihnen entsprechende Rückmeldung zu geben bzw. Kontakt bei
Rückfragen mit Ihnen aufzunehmen. Eine Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass wir Ihr
Anliegen nicht bearbeiten können.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.  
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;  
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.

2. Recht auf Berichtigung  

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.  
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen
gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.  
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.  
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.  
(6)   Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüberzu informieren, dass
Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.  

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder
zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO,
soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oderf DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.  
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung  
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.  
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die für die Stadt Meppen zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 (0511) 120 45 00
Telefax: +49 (0511) 120 45 99
E‐Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de